Sachgrundlose Befristung - LAG Baden-Württemberg widerspricht BAG

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ im Wege einer (gewagten) Rechtsfortbildung in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 6.4.2011, NZA 2011, 905; 21.9.2011, NZA 2012, 255) dahin ausgelegt, dass in Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber, die länger als 3 Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind. Für diese rechtspolitisch sicherlich sinnvolle, methodisch hingegen fragwürdige Eingrenzung des Vorbeschäftigungsverbots hat das BAG aus den Reihen des Schrifttums viel Kritik einstecken müssen (vgl. z.B. Höpfner, NZA 2011, 893). Auch bei den Instanzgerichten regt sich noch Widerstand gegen die neue Linie. Den Aufstand probt nunmehr das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 26. September 2013 - 6 Sa 28/13) ...

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