Pusten ohne Belehrung!

Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Alkoholfahrt keinesfalls einwilligen sollte, damit man der Verteidigung noch ein paar kleine Chancen für einen Angriff auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses lassen möge. In diesem Zusammenhang wird auch immer die notwendige Belehrung über die Freiwilligkeit der Einwilligung etc. thematisiert.

Aber was ist eigentlich mit der Atemalkoholkontrolle?

Diese kann selbstverständlich verweigert werden. Beim Pusten handelt es sich um aktives Tun. Niemand aber muss aktiv an seiner späteren Verurteilung mitwirken. Man kann das Pusten also verweigern (es ist dann aber mehr als wahrscheinlich, dass die Blutentnahme angeordnet wird, wobei die Verteidigung dann ggf. einen eventuell fehlenden Anfangsverdacht thematisieren kann).

Die Frage ist jedoch, ob die Polizeibeamten vor Ort den Betroffenen dahingehend belehren müssen, dass dieser das Pusten auch verweigern dürfe!

Nachdem sich bislang die Instanzgerichte nicht einig zeigten hat zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Brandenburg eine Belehrungspflicht verneint (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2013 – (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

Die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests führt nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung (so auch AG Michelstadt NZV 2012, 97). Es ist zwar anerkannt, dass niemand gegen seinen Willen zu seiner Überführung beitragen muss. Im Strafverfahren ist ein Beschuldigter grundsätzlich nicht verpflichtet, aktiv die Sachaufklärung zu fördern. Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, zu seiner eigenen Überführung tätig zu werden. Deshalb darf er nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGH NJW 1986, 2261;, 2263; NStZ 2004, 392, 393) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK