Misslungener Vergleich: Markenrecht

Eine Hilfsorganisation für krebskranke Kinder verklagte einen Kindersitzhersteller wegen Markenverwechslungsgefahr, und die Parteien schließen zum Nachteil des Herstellers einen Vergleich, der die zukünftige Verwendung der Marke verbietet und bestimmt:
The Release contained in this Settlement Agreement shall not be construed to extend to the promotion or sale by any of [Diono’s] customers or purchasers or purchasers of products that may bear the SUNSHINE KIDS Marks.
Als die Händler des Herstellers die vor dem Vergleich vertriebenen, markenausgezeichneten S ...Zum vollständigen Artikel


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