LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte haftet - Keine Zensur von Suchergebnissen

LG Mönchengladbach Urteil vo, 05.09.2013 10 O 170/12 Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für nicht für Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte (Persönlichkeitsrechtsverletzung) haftet. Vorliegend wurde bei Eingabe des Namens eines Hochschulprofessers in der Suchergebnisliste auch eine Seite angezeigt, wo über die angebliche Stasi-Vergangenheit der Person berichtet wurde. Aus den Entscheidungsgründen: "Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht durch die Beklagte erfolgt. Sie ist damit nicht Störerin und deshalb auch nicht zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist nur, wer in zurechenbarer Weise durch sein Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat unstreitig den beanstandeten Text nicht verfasst. Ebenso unstreitig befindet er sich nicht auf einem von ihr betriebenem Internetdienst. Insbesondere ist sie nicht Hostprovider des Blogs, in dessen Rahmen der Text verbreitet wurde (so aber in BGH VI ZR 93/10- zit. nach Juris). Die Beklagte beschränkt sich vielmehr auf das reine Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs ...Zum vollständigen Artikel

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