Der Streit um die Flächenprämien

Ein Pachtvertrag, der vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossen worden ist, kann so auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt bestätigt. Die Klägerin hatte erfolglos nach dem Ende eines Pachtvertrages vom Beklagten die Übertragung der auf die früheren Pachtflächen entfallenen Flächenprämien begehrt. Die Eltern der Klägerin aus Rheine hatten im Jahre 1993 in Rheine gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen in der Größe von ca. 16,5 ha mit den dazugehörigen Milchquoten an den Vater des Beklagten aus Rheine verpachtet und dabei in einer Vertragsklausel vereinbart, dass der Pächter “auf die Flächen” zugeteilte “Produktionsquoten” zu erhalten und am Ende der Pachtzeit kostenlos an die Verpächter zurückzugeben habe. Nach der GAP-Reform ließ sich der Beklagte, der den elterlichen Hof zwischenzeitlich übernommen hatte, Flächenprämien zuweisen. Nach dem Ende des Pachtvertrages im Jahre 2011 hat die Klägerin, die ihrerseits den Hof ihrer Eltern übernommen hatte, vom Beklagten die Übertragung der auf die früheren Pachtflächen entfallenen Flächenprämien verlangt ...

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