Bundesrat verhindert Korruptionsstraftatbestand im Gesundheitswesen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundesrat den vom Bundestag bereits beschlossenen neuen § 307 c SGB V gestoppt. Durch die neue gesetzliche Regelung sollte korruptives Verhalten im Bereich der gesetzlich Versicherten strafrechtlich sanktioniert werden. Tatbestandsmäßiger Täterkreis sollten niedergelassene Vertragsärzte, Apotheker u ...

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