BGH: Werbeprospekt muss nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens enthalten - Brandneu von der IFA

BGH Urteil vom 18.04.2013 I ZR 180/12 Brandneu von der IFA UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 Der BGH hat entschieden, dass ein Werbeprospekt nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Rechtsform des werbenden Unternehmens enthalten muss. In § 5a Abs. 3 UWG sind die erforderlichen Pflichtinformationen aufgelistet. Dort heißt es: " Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: 1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang; 2 ...Zum vollständigen Artikel


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