Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bundeswehr

Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV i.V.m. Nr.201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 (ZDv 20/6) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts truppendienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können.

Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Persönlichkeit, Eignung, Befähigung und Leistung der Beurteilten grundsätzlich nicht anfechtbar (siehe auch Nr. 1101 Satz 1 ZDv 20/6). Sie sind als höchstpersönliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind. Dementsprechend erklärt Nr. 1101 Satz 2 ZDv 20/6 Beschwerden gegen Beurteilungen als nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Klarstellend weist Nr. 1102 Abs. 1 ZDv 20/6 darauf hin, dass sich Soldaten beschweren können, wenn sie glauben, dass bei der Erstellung der Beurteilung, einschließlich der Stellungnahmen, solche Rechte verletzt worden sind, die ihnen als Garantie für eine sachgerechte Beurteilung nach der Rechtsordnung eingeräumt sind. Das ist hier durch die Antragstellerin geschehen, die unter anderem Verstöße gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit (Nr. 401 Abs ...

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