VGH Mannheim: Urheberrechtliche Gemeinfreiheit von Orientierungssätzen aus Karlsruhe

Die von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze stellen urheberrechtlich „amtlich verfasste Leitsätze“ dar und unterfallen damit der Gemeinfreiheit. Dies entschied kürzlich der VGH Mannheim (Urteil vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12).

Er bejahte insoweit die Anwendbarkeit des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) und sprach folglich der Klägerin, der Betreiberin einer juristischen Datenbank namens LexXpress, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht einen Gleichbehandlungsanspruch auf Zurverfügungstellung seiner aufbereiteten Entscheidungen auf einfachgesetzlicher Ebene aus § 3 Abs. 1 S. 1 IWG zu. Darüber hinaus ließe sich ein Anspruch hierauf unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten. Denn die vom Bundesverfassungsgericht speziell für die juris GmbH angepassten Entscheidungen samt Orientierungssätzen genössen als gemeinfreie Werke i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG gerade keinen urheberrechtlichen Schutz, nachdem sie teleologischer Auslegung gemäß unter „Entscheidungen“ und „amtlich verfasste Leitsätze“ fielen. Die als zusammenfassender Kurztext und zugleich der Vermittlung von zusätzlichem Orientierungswissen dienenden Orientierungssätze müssten neben den Leitsätzen als gemeinfreie Werke den BürgerInnen erst recht allgemein zugänglich gemacht werden, um das Rechtsverständnis in der Bevölkerung zu fördern ...

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