Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeben ist.

Die infolge des Betriebsübergangs 2002 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten tariflichen Regelungen des Anerkennungs-TV in Verbindung mit dem Verweisungstarifvertrag sind mit dem Regelungsbestand vom Tag vor dem Betriebsübergang auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden.

Für die Geltung des Verweisungstarifvertrages ist es nicht erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin von dem in den Verweisungstarifverträgen festgelegten räumlichen Geltungsbereich erfasst wird. Die Tarifvertragsparteien des Anerkennungs-TV haben den räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags ersichtlich eigenständig – “für alle in den Firmen beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden” – und damit unabhängig von den räumlichen Geltungsbereichsregelungen der beiden Verweisungstarifverträge vereinbart. Dies folgt auch aus dem Wortlaut von Nr.03.1 Anerkennungs-TV (“gelten für die unter dem jeweiligen Geltungsbereich aufgeführten Arbeitnehmer”). Der Anerkennungs-TV stellt lediglich auf den jeweiligen persönlichen, nicht aber auf den räumlichen Geltungsbereich ab.

Diejenigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die durch die tariflichen Regelungen des Anerkennungs-TV iVm. den Bestimmungen Verweisungs-TV geregelt waren, sind nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB mit Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebsübernehmerin geworden. Spätere Änderungen der tariflichen Regelungen haben keinen Einfluss auf die weitere Anwendbarkeit des nach § 613a Abs ...

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