Spendenaufruf !! Rettet das AG Bayreuth – oder: Wie alt darf ein Kommentar sein?

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Ein Kollege – selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren – hat mir den AG Bayreuth, Beschl. v. 19.08.2013 – 2 OWi 149 Js 3321/13 übersandt, in dem ihm als Betroffenem die Akteneinsicht (in seinen Kanzleiräumen) verwehrt wird. Dagegen ist im Ergebnis nichts einzuwenden, wenn sich auch das AG nicht mit § 147 Abs. 7 StPO auseinandersetzt, obwohl: Erteilung von Abschriften pp. wohl nicht beantragt.

Also: So weit, so (einigermaßen) gut. Warum also dann ein Posting zu diesem Beschluss? Nun, er ist m.E. aus einem anderen Grund bemerkens- und berichtenswert. Da heißt es:

“Grundsätzlich hat weder ein Betroffener noch ein Verteidiger Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht durch Mitnahme in Wohnräume oder in eine Kanzlei. Grundsätzlich ist Akteneinsicht in den Diensträumen des Gerichts zu gewähren, vgl. Kleinknecht/Meyer/Goßner, 45. neub. Auflage, Rdnr. 28 zu § 147 StPO ...

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