Kein Vollstreckungsschutz für insolvente Kommunen

Der EGMR in Straßburg hat letzte Woche eine Entscheidung veröffentlicht, die in diesen Zeiten der Staatsschuldenkrise die Banken die Ohren spitzen lassen dürfte: Die Mitgliedsstaaten der EMRK dürfen ihre insolventen Kommunen nicht davor schützen, dass deren Gläubiger ihre rechtskräftig festgestellten Ansprüche eintreiben und in das Kommunalvermögen vollstrecken. Ein kommunales Insolvenzrecht, das vollstreckbare Titel wirkungslos macht, verstößt nach Meinung einer EGMR-Kammer gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn solche Titel gelten als Eigentum, und das setzt sich auch gegen das öffentliche Interesse durch, die kommunalen Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor dem Gerichtsvollzieher zu schützen.

Der Fall, um den es dabei ging, hatte es allerdings in sich: Die beiden Kläger hatten zwanzig Jahre (!) lang vergeblich versucht, ihren gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruch von der süditalienischen Stadt Benevento einzutreiben. Die Stadt hatte sich 1993 insolvent erklärt. In Italien gibt es – anders als in Deutschland – ein kommunales Insolvenzrecht, das eine Entschuldung von Kommunen ermöglicht (allerdings natürlich ohne sie aufzulösen, was Unternehmen in der gleichen Situation blühen würde). Erklärt sich eine Kommune für insolvent, wird eine „Außerordentliche Liquidierungskommission“ eingesetzt, die die Altschulden abwickelt.

Nach 20 Jahren war indessen immer noch nicht geklärt, was aus den Ansprüchen der Kläger werden sollte. Einen Zugang zu einem Gericht, um sich dagegen zu wehren, gab es nicht. Das, so die EGMR-Kammer, verletzt obendrein das Recht der Gläubiger auf ein faires Verfahren ...

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