Erste Entscheidung zur Beschneidung nach Einführung des § 1631 d BGB

Die aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem einstweiligen Anordnungsverfahren das FamG anrief.

Dieses entzog der Kindesmutter vorläufig die Gesundheitsfürsorge für den Sohn und übetrug sie auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger. Das Jugendamt als Ergänzungspfleger widersprach daraufhin dem von der Kindesmutter beabsichtigten Eingriff bis auf Weiteres ausdrücklich.

Das AG hielt seinen Anordnungsbeschluss aufrecht, soweit der Kindesmutter das Recht zur Beschneidung des Kindes entzogen worden und auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden ist; i.Ü. übertrug es das Recht der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mutter hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

b) Da die Beschneidung des Kindes G nicht in dessen ersten sechs Lebensmonaten im Sinne des § 1631 d Abs. 2 BGB durchgeführt werden soll, sondern er vielmehr bei Einleitung des Verfahrens bereits fünf Jahre alt war und heute sechs Jahre alt ist, ist Grundlage für das mögliche Recht der Kindesmutter auf Zustimmung zur Beschneidung des Kindes G allein § 1631 d Abs. 1 BGB. Danach müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

aa) Die Kindesmutter muss personensorgeberechtigt sein, was nach dem oben Gesagten grundsätzlich – mit Ausnahme der von ihr gerade angefochtenen Einschränkung durch die erstinstanzlichen Beschlüsse - der Fall ist.

bb) Das betroffene Kind darf nicht einsichts- und urteilsfähig sein.

(1) Dabei geht der Senat nicht davon aus, dass für die Einwilligungsfähigkeit – wie von älterer Rechtsprechung im Hause bei einer Heilbehandlung angenommen - Volljährigkeit erforderlich ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.1998, 15 W 274/98, recherchiert bei juris, Rdnr. 12, NJW 1998, S. 3424 f.) ...

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