Das LAG Baden-Württemberg schießt gegen das Bundesarbeitsgericht

Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 01.10.2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: 6 Sa 28/13). Es stellte sich damit gegen die neuere, anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Konkret ging es um einen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, der bereits 2007 für ein halbes Jahr ohne sachlichen Grund befristet eingestellt war. Ab Februar 2011 erhielt er mehrere weitere Arbeitsverträge, die über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren grundlos befristet wurden. Der Arbeitnehmer hielt die letzte Befristung für rechtswidrig und verlangte eine unbefristete Einstellung.

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge dürfen Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Arbeitsvertrag befristen. Wird für eine Befristung ein sachlicher Grund, wie beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung, angegeben, sind mehrfache Befristungen praktisch unbegrenzt zulässig.

Befristet der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag dagegen wie im konkreten Fall ohne sachlichen Grund, ist dies nach dem Gesetz nur für neue Arbeitnehmer und nur für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erlaubt. Wer genau als „neuer Arbeitnehmer“ zu bezeichnen ist, ist jedoch strittig. Laut Gesetz darf der Arbeitnehmer nicht „bereits zuvor“ bei demselben Arbeitgeber befristet oder unbefristet beschäftigt gewesen sein.

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