Besteuerungsverfahren: Abgabe elektronischer Steuererklärungen und authentifizierter Anmeldungen

Seit 1.1.2013 müssen Arbeitgeber und Unternehmer Lohnsteueranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung, Anmeldungen von Sondervorauszahlungen und Umsatzsteuervoranmeldungen als authentifizierte Daten an das Finanzamt übermitteln. Eine Übergangsregelung lief zum 31.8.13 aus. Seit 1.9.13 nimmt die Finanzverwaltung keine Datensätze mehr ohne Authentifizierung an. Wer sich immer noch nicht darum gekümmert hat, bekommt nun Probleme: Hilfsweise abgegebene Papieranmeldungen gelten als nicht abgegeben und lösen nicht die entsprechenden steuerlichen Folgen aus (Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 168 AO; Beginn der Festsetzungsverjährung gemäß § 170 AO, keine Aufrechnungsmöglichkeit). Auch wird das Finanzamt die Umsatzteuer/Lohnsteuer auf Basis der Papieranmeldungen schätzen und - zwar nicht beim ersten Mal aber - in jedem Wiederholungsfall einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dies gilt im Prinzip auch bei einer Zahllast von 0 EUR oder bei einer Erstattung. Zwar kann der Bearbeiter in diesen Fällen keinen Verspätungszuschlag erheben (BFH 27.6.89, VIII R 73/84), er wird das jedoch mit einem höheren Zuschlag bei der nächsten Anmeldung nachholen. Auch die Androhung von Zwangsgeld ist möglich, um zu erzwingen, dass der Unternehmer die Daten authentifiziert übermittelt ...Zum vollständigen Artikel

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