Bericht von den 4. Oldtimerrechtstagen 2013 – 2. Teil

Das Thema Sachmängelhaftung stellt einen wichtigen Bereich des Oldtimerrechts dar. Dazu gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung. Gegenstand des Seminars waren insbesondere grundlegende und aktuelle Gerichtsentscheidungen. Dabei wurde erörtert, welche Funktion die Angabe von Zustandsnoten habe, was die Angabe „restauriert“ bedeutet oder – aktuell – der Verkauf eines Oldtimers als „fahrbereit“. Praxistipp: Die Beschaffenheit eines Fahrzeugs sollte im Kaufvertrag konkret beschrieben werden, die zugesagte „Fahrbereitschaft“ ebenfalls näher ausgeführt werden. Falls eine Zustandsnote entscheidend sein soll, sollte auch diese vereinbart werden. Ein Kurzgutachten ist dabei für Kauf/Verkauf nicht ausreichend. Es stellt nur die Grundlage für die Versicherungseinstufung (Kaskoversicherung) dar. Wir gingen natürlich auch auf das grundlegende Urteil BGH VIII ZR 172/12 vom 13.03.2013 ein. Offen ist insoweit, ob dieses Urteil auch auf Privatverkäufer Anwendung findet. Erläutert wurde dann auch noch das Urteil OLG Hamm I-28 U 197/09 vom 24.04.2012, das dem BGH-Urteil vom 13.03.2013 vorging. Dort hat das Gericht festgestellt, dass die Aussage „Karosserie komplett überarbeitet“ keinen Anspruch auf einen Oldtimer begründet, der am Fahrzeugboden bzw ...Zum vollständigen Artikel


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