Bei einem hohen Gehalt sind die Überstunden “mit drin”

Ein Chefarzt mit „herausgehobener Vergütung“ über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung kann für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften keine zusätzliche Vergütung erwarten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 18 Sa 1802/12).

Es wies damit den Leiter der Nephrologie (Nieren-Abteilung) eines katholischen Krankenhauses im Sauerland ab. Laut Dienstvertrag erhielt er eine Vergütung von gut 100.000,00 € pro Jahr. Zusätzlich durfte er die Vergütung für wahlärztliche Leistungen sowie Gutachterhonorare privat vereinnahmen – jährlich nochmals rund 20.000,00 €. Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sollten mit der Vergütung abgegolten sein.

Der Chefarzt meinte, diese Klausel sei unwirksam. Für seine Rufbereitschaften verlangte er eine zusätzliche Vergütung von knapp 25.000,00 € jährlich.

Wie nun das LAG Hamm entschied, kann die pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften tatsächlich unwirksam sein, wenn nicht klar ist, in welchem Umfang solche Dienste auf den Arbeitnehmer zukommen.

Angesichts der „herausgehobenen Vergütung“ des Chefarztes könne dies hier aber dahinstehen ...

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