Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder kleine Schmuckstücke, die mangels Pressemitteilung kaum jemand bemerkt. In diesen Tagen staatsorganisationsrechtlicher Fundamentalverunsicherung ist es ganz erholsam, sich beispielsweise in dieses kleine Juwel hier zu vertiefen.

Der Fall ist wahrhaftig lebensnah: Ein Auto wurde mit Tempo 130 geblitzt, wo nur Tempo 100 erlaubt war, und hinterm Steuer saß die Tochter des Fahrzeughalters – nur hat er deren zwei, die sich offenbar ziemlich ähnlich sehen. Die Polizei schrieb eine davon an, die aber verweigerte die Aussage. Daraufhin erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 120 Euro und drei Punkte in Flensburg.

Das ließ sich Tochter 1 aber nicht gefallen. Sie nahm sich einen Anwalt, der legte Einspruch ein: Tochter 1 sei nicht am Steuer gesessen, was ein “physiognomisches Sachverständigengutachten” belegen sollte.

(Was das für Sachverständige sind, möchte ich auch mal wissen. “Und was machen Sie so?” “Och, ich bin Gerichtsphysiognom…”)

Daraufhin entschied sich die Behörde, es gut sein zu lassen, und stellte das Bußgeldverfahren ein – wegen “geringer Schuld” allerdings (§ 47 I OWiG). Und die Anwaltskosten von 480,76 Euro – also das Vierfache des Bußgelds – sollte Tochter 1 selber tragen. Schließlich habe sie durch ihr Schweigen in der Anhörung selbst den Grund dafür gesetzt, dass der Bußgeldbescheid überhaupt erlassen wurde. Hätte sie gleich gesagt, dass die junge Frau auf dem Blitzerfoto genauso Tochter 2 sein könne, dann hätten sich alle viel Mühe sparen können ...

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