(Wettbewerbsrecht/Strafrecht) OLG Köln vom 14.Mai 2013 zur (fehlenden) strafrechtlichen Relevanz wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (III 1 RVs 67/13)

In großer Anzahl Abmahnungen an Wettbewerber zu versenden, ist strafrechtlich unbedenklich, wenn man es richtig anstellt - auch wenn die Forderungen selber rechtsmißbräuchlich sind.

So aktuell vom OLG Köln entschieden. Ein Schuhhändler hatte mit Hilfe seines Anwalts Wettbewerber abgemahnt und dabei angegeben, er handele in großem Umfang mit Schuhen. Da der Begriff

des Umfangs einer Geschäftstätigkeit mangels jedweder Bezifferung eine bloße Wertung beinhalte, läge darin, so das OLG, ebenso wenig eine Täuschung wie in überhöhten Gegenstandswerten. Letztere seien nach freiem Ermessen zu bestimmen, daher scheide auch hier eine Täuschung aus ...

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