Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift dagegen nicht rechtfertigen.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Berliner Energietisch gegen eine straßenrechtliche Erlaubnis für Werbung an der Wegstrecke des Berlin-Marathons erst ab dem 30. September 2013 gekämpft hat. Der Antragsteller, Initiator des für den 3. November 2013 angesetzten Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, verfügt über eine straßenrechtliche Erlaubnis, um seit dem 23. September 2013 für sein Anliegen zu werben. Für Werbung an der Wegstrecke des Berlin-Marathons galt diese Erlaubnis des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings erst ab dem 30. September 2013 ...

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