VG Berlin: Berliner Energietisch darf auch beim Berlin-Marathon werben

(LEXEGESE) - Gemäß des Beschlusses der 1. Kammer des VG Berlin vom 27. September 2013 (VG 1 L 276.13) darf der Berliner Energietisch auch an der Wegstrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung werben. I. Sachverhalt Der Antragsteller, Initiator des für den 3. November 2013 angesetzten Volksentscheids, verfügt über eine straßenrechtliche Erlaubnis, um seit dem 23. September 2013 für sein Anliegen zu werben. Für Werbung an der Wegstrecke des Berlin-Marathons galt diese Erlaubnis des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings erst ab dem 30. September 2013. II. Entscheidung Die 1. Kammer des VG Berlin verpflichtete das Bezirksamt, die Erlaubnis bereits jetzt insgesamt zu erteilen ...Zum vollständigen Artikel

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