Prüfsiegel ohne Prüfung irreführend

Eigener Leitsatz: Die Bewerbung eines Produkts mit dem Prüfsiegel der Deutschen Hochdruck-Liga ist irreführend, wenn das Produkt tatsächlich nicht geprüft wurde. Auch die Erteilung des Prüfsiegels für das Vorgängermodell, das nicht baugleich mit dem jetzigen beworbenen Modell ist, rechtfertigt nicht dessen Verwendung darauf.

Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 27.03.2013 Az.: 9 U 1097/12

Entscheidungsgründe: Von der Abfassung des Tatbestands wird nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen den erstinstanzlich zuerkannten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsans pruch des Klägers gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 wendet, ist unbegründet. Die Abwandlung des Urteilstenors trägt der im Berufungsverfahren geänderten Antragstellung Rechnung. Zudem ist hinsichtlich der Gerätebezeichnung von Amts wegen die Berichtigung eines Schreibfehlers erfolgt. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht Koblenz die als wettbewerbswidrig beanstandete Werbung der Beklagten für die beiden Blutdruckmessgeräte a. Professionell und a. Basis Plus mit dem Prüfsiegel der Deutschen Hochdruck-Liga als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG bewertet, die nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig ist. Überdies ist hierdurch auch der Tatbestand der Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfüllt, da die Beklagte das Prüfsiegel für die beiden benannten Geräte ohne die erforderliche Genehmigung der Deutschen Hochdruck-Liga verwendet hat. Die Auffassung der Beklagten, wonach die funktionelle Zuständigkeit des erkennenden Senats nicht gegeben sei, weil der markenrechtliche Individualschutz das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot verdränge, geht für die hier zu beurteilende Fallkonstellation fehl ...Zum vollständigen Artikel

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