OLG Hamm: Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013, Az. 4 U 26/13 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO; § 23 Abs. 1 StVG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist. Für das Verbot des Feilbietens nach der StVZO sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Ein Hinweis “Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen” in der streitgegenständlichen Auktion hebe die Wettbewerbswidrigkeit nicht auf. Ähnlich hatte das OLG Hamm auch bereits knapp ein Jahr zuvor entschieden (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A. Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere Fahrzeugbeleuchtungsartikel.

Der Beklagte bot auf der Internetplattform F in ihrem dortigem Shop „U” unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling” den Artikel-Nr. ### „SMD LED Nebelscheinwerfer Fiat Brava 182 H1″ (AnlageK3 /Bl. 22 d.A.) an.

In der Artikelbeschreibung heißt es u.a. wie folgt:

„Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist natürlich möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen ...

Zum vollständigen Artikel


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