Mitteilung der EU-Kommission zur Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards

Der Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 ein interessantes Thema aufgerufen: “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.” Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, durch einheitliche Normen und Standards die Anbieterbindung im Bereich der IKT-Ausstattung zu verringern. Der Bundesrat stimmt nur teilweise zu.

Die Mitteilung ist Teil des umfassenden Kommissions-Pakets zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch effizienteren Einsatz elektronischer Medien. Sie wird ergänzt von einem Leitfaden zur IKT-Beschaffung, der bislang allerdings nur in englischer Sprache vorliegt.

Durch die Vorgabe einheitlicher Normen und Standards im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe sollen auf lange Sicht eine effektivere Wettbewerbsfähigkeit hergestellt und gleiche Ausgangsbedingungen für alle IKT-Anbieter geschaffen werden. Damit könnte eine Grundlage für eine neue Generation offener, flexibler und kooperativer, auch grenzüberschreitender Behördendienste zum Nutzen der europäischen Bürger und Unternehmen geschaffen werden.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben die Hauptschwierigkeiten ermittelt, vor denen Behörden bei der Vergabe von Aufträgen für IKT-Systeme stehen, und die besten Praktiken in Mitgliedstaaten zur Überwindung der Schwierigkeiten zusammengetragen. Diese bilden die Grundlage für den der Mitteilung beigefügten Leitfaden ...

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