LG Berlin: Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden“ ist keine korrekte Umsetzung der Button-Lösung

Seit 01.08.2012 ist die sogenannte Button-Lösung in Kraft. Danach muss der Verbraucher vor Bestätigung einer kostenpflichtigen Bestellung im Internet ausdrücklich eine Schaltfläche (Button) bestätigen können, welche mit den Wörten „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet ist. Wir hatten bereits hier darüber berichtet.

Gewählte Beschriftung nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die Button-Beschriftung eines Busreiseunternehmens

„Jetzt verbindlich anmelden!

(zahlungspflichtiger Reisevertrag)“

die gesetzlichen Anforderungen (§ 312 g Abs. 3 BGB) erfüllt.

Das Gericht ging davon aus, dass die Schaltfläche (der Button) zwar gut lesbar sei, es fehle aber an der unmissverständlichen und eindeutigen Formulierung. Daher wurde die Beschriftung von den Richtern als nicht ausreichend angesehen.

Wesentliche Informationen fehlerhaft platziert

Zudem sah das Gericht auch die Platzierung der wesentlichen Vertragsinformationen als fehlerhaft an. Gemäß § 312 g Abs ...

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