Kostentragung nach der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Die von der Staatsanwaltschaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Einstellung des Verfahrens zu treffende Kostenentscheidung fällt grundsätzlich dahingehend aus, dass die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last fallen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 109a Abs. 2 OWiG vorliegen. Das ist der Fall, wenn der Betroffene das Entstehen der Auslagen durch die rechtzeitige Mitteilung entlastender Umstände hätte verhindern können.

§ 109a Abs. 2 StPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil diese Bestimmung die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen nicht unzulässig einengt, sondern nur das Kostenrisiko in einer zumutbaren Weise verlagert, um einer von der Verteidigung angestrebten kostenträchtigen Ausweitung des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse zu begegnen. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, auch solche Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, die bei sachgerechter Verteidigung nicht entstanden wären.

Entlastende Umstände im Sinne von § 109a StPO sind solche, die den gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurf ausräumen, in der Sphäre des Betroffenen liegen, der Verfolgungsbehörde unbekannt geblieben und ihr nicht ohne weiteres zugänglich sind.

Die zu treffende Auslagenentscheidung steht im Ermessen der Verfolgungsbehörde. Bei der Ermessensausübung ist der Normzweck der Regelung des § 109a OWiG zu beachten ...

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