Hoffentlich keine Odyssee – Der Beitritt der EU zur EMRK

Seit dem 4. Juli 2013 liegt der Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der EU zur EMRK auf dem Prüfstand des EuGH. In diesem Zusammenhang hat Daniel Thym die Frage aufgeworfen, ob ein EMRK-Beitritt der EU als „trojanisches Pferd“ in den Mauern des Unionsrechts dessen Effektivität bedrohe. Marten Breuer hat diesen Vorwurf zurückgewiesen: Von einem Danaer-Geschenk könne keine Rede sein. Diesem Ergebnis schließe ich mich gerne an – wenn auch mit zum Teil anderer Begründung.

Wie beide Autoren bin auch ich überzeugt, dass der EMRK-Beitritt der EU uneingeschränkt zu begrüßen ist. Mit einem beiderseitigen „Ja, ich will“ ist es freilich nicht getan, weil die Eigenartigkeit der EU und die klassische Ausrichtung der EMRK auf Staaten zu Modifikationen zwingt. Die gravierendste Änderung ist der neue „co-respondent mechanism“, um den auch die Kritik von Daniel Thym kreist, die sich in drei Fragen re-formulieren lässt:

- Warum sind die EU-Mitgliedstaaten (und nicht die EU selbst) „primärer“ Beschwerdegegner vor dem EGMR, selbst wenn das mitgliedstaatliche Handeln unionsrechtlich determiniert ist?

- Warum soll die EU nur dann Mit-Beschwerdegegner („co-respondent“) werden, wenn die Vereinbarkeit von Unionsrecht mit der EMRK in Frage steht (und nicht auch in weiteren Fällen mit Unionsrechtsbezug)?

- Wird die effektive Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch in Frage gestellt, dass nationale Gerichte womöglich auf eine Vorlage zum EuGH verzichten, weil dieser auch noch im Verfahren vor dem EGMR angerufen werden kann?

Der richtige Beschwerdegegner

Um ein vollständiges Bild aller Fallgruppen mit EU-Beteiligung zu zeichnen, muss man sich zunächst vor Augen führen, dass der indirekte Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zwar die Regel ist (Art. 291 Abs. 1 AEUV) ...

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