Französisches Arbeitsrecht – Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Falle eines Streites mit dem Mitarbeiter

Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Aufhebungsvertrag nach französischem Arbeitsrecht (sog. „convention de rupture conventionnelle“) kann unter Umständen angefochten werden, wie wir dies in einem anderen Blog-Artikel vom 15. März 2013 bereits erwähnten. Die französischen Richter gehen oft davon aus, dass der Mitarbeiter zur Unterzeichnung veranlasst wurde und nicht frei entscheiden konnte. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages ist zum Beispiel im Fall von Mobbing anfechtbar. Die französische Rechtsprechung ist der Ansicht, dass die Zustimmung des Arbeitnehmers in diesem Fall nicht aus freiem Willen gegeben werden kann.

Bis vor kurzem war für einige Berufungsgerichte die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages nach französischem Arbeitsrecht nicht mit einer vorangegangenen Streitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbar und war daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Einige Berufungs- und Arbeitsgerichte waren der Ansicht, dass die Zustimmung des Arbeitnehmers im Falle eines Streites nicht freiwillig und unter hinreichender Würdigung des Inhalts abgegeben werden konnte.

Durch das Urteil vom 23. Mai 2013 hat sich die Sozialkammer des französischen Kassationshofs nunmehr klarstellend zu dieser Rechtsfrage geäußert.

Im zu beurteilenden Fall waren einer angestellten Anwältin berufliche Pflichtverletzungen vorgeworfen worden. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass diese Pflichtverletzungen eine Kündigung rechtfertigen würden. Dennoch hat er sich entschlossen, der Arbeitnehmerin einen französischen Aufhebungsvertrag zu unterbreiten. Die Arbeitnehmerin nahm den Aufhebungsvertrag zunächst auch an.

Nach der Unterzeichnung des französischen Aufhebungsvertrages erhob die Arbeitnehmerin jedoch Kündigungsschutzklage vor der Anwaltskammer ...

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