EuGH: Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden

EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-189/11 Kommission / Spanien EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-193/11 Kommission / Polen EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-236/11 Kommission / Italien EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-269/11 Kommission / Tschechische Republik EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-293/11 Kommission / Griechenland EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-296/11 Kommission / Frankreich EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-309/11 Kommission / Finnland EuGH Urteil vom 26.09.2013 – C-450/11 Kommission / Portugal

Pressemitteilung Nr. 120/13 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):

“Der Gerichtshof weist Klagen der Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab und gibt einer Klage gegen Spanien teilweise statt

Die Europäische Kommission erhob eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem1. Die Klagen betreffen die Sonderregelung für Reisebüros.

Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal und die Tschechische Republik

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sonderregelung für Reisebüros nur beim Reiseverkauf an Reisende anwendbar sei. Sie wirft den betroffenen Mitgliedstaaten vor, die Anwendung dieser Regelung beim Reiseverkauf an jede Art von Kunden zugelassen zu haben.

Mit seinen heutigen Urteilen erkennt der Gerichtshof an, dass es zwischen den Sprachfassungen der Richtlinie, von denen einige den Begriff “Reisender” und/oder den Begriff “Kunde” – bisweilen überdies abweichend von einer zur anderen Bestimmung – verwenden, Unterschiede von besonderer Bedeutung gibt ...

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