Erstes Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft im NSA-Skandal

Mit einigen Anstrengungen ist es dem Rechtsanwalt Marcus Dinglreiter gelungen, die Staatsanwaltschaft Coburg zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren in Sachen „NSA-Affäre“ zu bewegen. Das Mitglied der Piratenpartei musste dafür ein sogenanntes Ermittlungserzwingungsverfahren in Gang bringen, da die Staatsanwaltschaft sich zunächst geweigert hatte, von sich aus tätig zu werden.

Gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft

Anfang Juli hatte Dinglreiter zunächst eine Strafanzeige erstattet. Weder die Staatsanwaltschaft Coburg noch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hatten jedoch einen ausreichenden Anlass gesehen, ein offizielles Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Dinglreiter hatte darauf eine Ermittlungserzwingungsklage auf den Weg gebracht, durch die die Staatsanwaltschaft jetzt gezwungen wurde, weitere Ermittlungen vorzunehmen ...

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