Die Weinschorle als Winzerschorle

Die Verwendung des Begriffes “Winzer” in dem Wort “Winzerschorle” ist nicht irreführend. Das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen gehört nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher darf eine Weinschorle unter der Bezeichnung “Winzerschorle” vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Einzelhandelsunternehmens, dem das Land den Vertrieb einer Weinschorle unter der Bezeichnung “Winzerschorle” untersagte. Das Unternehmen vertreibt unter der Bezeichnung “Winzerschorle” eine von der beigeladenen Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des eigenen Mineralbrunnens hergestellte Weinschorle. Das beklagte Land untersagte ihr dies mit der Begründung, die Bezeichnung “Winzerschorle” sei irreführend. Die Angabe “Winzer” dürfe nach europarechtlichen Bestimmungen nur für Wein verwendet werden, der ausschließlich aus in diesem Betrieb erzeugten Trauben stamme und vollständig in diesem Betrieb hergestellt worden sei. Da dies bei der Weinschorle hier nicht zutreffe, sei die Bezeichnung “Winzerschorle” für den Verbraucher irreführend. Der gegen dieses Verkaufsverbot erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Dagegen ist vom beklagten Land Berufung eingelegt worden ...

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