Die Warenzusammenstellung im Zollrecht – heute: Etui für Mobiltelefon mit Tuch

Um eine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit der Folge der Einreihung in die Position 4202 handelt es sich auch bei einer Ware, die aus einem für ein bestimmtes Mobiltelefon mit Touchscreen-Display maßgefertigten Lederetui – ohne gesonderten Verschluss – und einem Reinigungstuch besteht, so das Finanzgericht Hamburg.

In dem entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob verschiedene Erzeugnisse einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur.

Die Klägerin beantragte am 12.05.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein “XX”; beschrieben als Tasche / Etui für ein Mobiltelefon der Marke Y, Außenseite aus Leder mit einer Y-Prägung, mit einem Tuch zur Reinigung des Mobiltelefon-Display, verpackt in einer Verkaufsverpackung aus durchsichtigem Kunststoff. Die Klägerin erklärte, dass ihrer Auffassung nach das Etui für die Einreihung charakterbestimmend sei und schlug die Unterposition 4202 9180 90 vor.

Das beklagte Hauptzollamt erließ auf den Antrag zwei vZTA. Die Hülle wurde in die Unterposition 4205 0090 00 eingereiht und das Tuch in die Unterposition 6307 1010 00. Er begründete die getrennte Einreihung damit, dass die Bestandteile weder der Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit dienten.

Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos, so dass auf die Klage hin das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden hatte. Die Klage hatte Erfolg ...

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