Die Tempo-30-Zone ohne Beschilderung

Ein Verkehrsschild bleibt so lange wirksam, bis es aufgrund entsprechender Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgebaut wird. Ist die Entfernung der Beschilderung lediglich vorübergehend wegen erforderlicher Straßenbauarbeiten erfolgt, so besteht die mit dem Verkehrsschild angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung fort – auch wenn sie für die Verkehrsteilnehmer während der Bauarbeiten wegen Fehlens der Schilder nicht wahrnehmbar ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine Tempo-30-Zone abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwohner gegen die für die Straßen “Im Machert”, “Hungergasse”, “Ernst-Dänzer-Straße”, “Katharinenstraße” und “C.-S.-Schmidt-Straße” in Lahnstein angeordneten Tempo-30-Zone. Diese hatte die Straßenverkehrsbehörde bereits 1998 angeordnet. Während einer Ausbaumaßnahme im Jahre 2012 hatte die ausführende Baufirma die entsprechende Beschilderung vorübergehend entfernt. Nachdem die Schilder wieder aufgestellt worden waren, erhob der Kläger Widerspruch gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung. Diese sei nicht erforderlich, weil in den betroffenen Straßen weder eine hohe Fußgänger- oder Fahrradverkehrsdichte herrsche noch ein hoher Querungsbedarf bestehe. Der Stadtrechtsausschuss wies den Widerspruch als verspätet zurück, weil die Maßnahme schon 1998 angeordnet worden sei ...

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