Die Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen

Die Regelungen über Rabattzahlungen an private Krankenversicherungen nach dem AMRabG verstoßen nicht gegen die Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs. 1 GG.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Arzneimittelherstellerin gegen ein privates Krankenversicherungsunternehmen abgewiesen, die keine Zahlungen nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) für von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungspflichtige Arzneimittel leisten wollte. Sie begehrte im Hauptantrag die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Zahlungen zu leisten nach dem AMRabG für von der Klägerin unter ihrem Namen in den Verkehr gebrachte verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten die Beklagte ihren Versicherungsnehmern im Rahmen des Versicherungsverhältnisses ganz oder teilweise erstattet hat. Mit den Hilfsanträge beabsichtigte die Klägerin, Abschläge jedenfalls für solche Arzneimittel nicht oder zumindest für die Vergangenheit nicht zahlen zu müssen, deren Kosten aufgrund von Selbstbehalten nicht erstattet wurden. Sie hält die Abschlagsregelungen für verfassungswidrig.

Nach Auffassung des Landgerichts München I verstoßen die Regelungen des AMRabG nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG normierte Berufsfreiheit:Die durch das AMRabG begründeten Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit sind als Berufsausübungsregelungen gerechtfertigt. Es steht dem Gesetzgeber frei, sich für ein Zwei-Säulen-Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu entscheiden. Trifft der Gesetzgeber eine solche Entscheidung, darf er dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip in beiden Säulen Geltung verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung eines bezahlbaren Krankenversicherungsschutzes auch in der privaten Krankenversicherung ein verfassungslegitimes Regelungsziel ...

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