Die Grenzen des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruchs

Eigener Leitsatz: Wenn schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen vorliegen, besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. So muss z.B. keine Auskunft darüber gegeben werden, welche Abgeordneten des Bundestages die Sachleistungspauschale auf eine bestimmte Art und Weise in Anspruch genommen haben.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 12.09.2013

Az.: OVG 6 S 46.13

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. August 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

Der Antragsteller ist Journalist bei einer deutschen Tageszeitung. Er begehrt, die Bundestagsverwaltung im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen:

1. Welche Abgeordneten des 17. Bundestages haben im Jahre 2013 unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale mehr als fünf Tablet Computer erworben?

2. Welche Abgeordneten des 17. Bundestages haben im Jahre 2013 unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale ein Smartphone erworben?

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag entsprochen und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die erbetenen Auskünfte zu erteilen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu berücksichtigende Beschwerdevorbringen führt zur Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses ...

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