Der Richtlinienentwurf auf dem Prüfstand: 7. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation

Am 27.09.2013 fand der 7. Studientag "Die Zukunft privater Kartellschadensersatzklagen nach dem Richtlinienentwurf der Kommission vom 11. Juni 2013" statt (vgl. schon hier). Uns Mitgliedern des Studienkreises war wieder Einiges geboten. Prof. Bien hatte interessante Referenten von der Kommission, aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt und von der CDC eingeladen.

Der Vertreter der Kommission Filip Kubik aus dem Referat Private Rechtsdurchsetzung eröffnete den Reigen der Vorträge mit einem prägnanten Überblick über den Richtlinienentwurf und die dort vorgeschlagenen Regelungen zum privaten Rechtsschutz und legte damit den Grundstein für die weiteren Vorträge und spannende Diskussionen.

Es folgte ein "Kommentar aus der Sicht der Bundesregierung" von Christine Lehmann aus dem Referat IB 2 – Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik des BMWi. Insgesamt ist man dort wohl mit dem Vorschlag der Kommission ganz zufrieden. An drei Stellen wird Nachbesserungsbedarf gesehen, bei der Besserstellung des Kronzeugen bei der Gesamtschuld, beim Zusammenspiel der Vermutungen nach Artikel 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs, der zu einer Doppelbelastung des Schuldners führen könnte, und bei Artikel 6, der Vorschrift zum Schutz der Kronzeugenunterlagen. Hier hat man Bedenken, ob die Regelung mit der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Donau Chemie vereinbar ist.

Sodann trug Ulrich Denzel zur "Haftungsrechtlichen Berücksichtigung von Vergleichen über den Kartellschadensersatz" vor. Er gab zunächst eine Einführung in den Stand der privaten Rechtsdurchsetzung in Deutschland. Für die gerichtliche Durchsetzung zog er eine eher negative Bilanz. Besser sehe es bei der außergerichtlichen Durchsetzung aus. Von einer Richtlinie mit dem Inhalt des Richtlinienentwurfs und seiner Umsetzung erwartet er keine grundlegende Veränderung der Situation ...

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