Bundesarbeitsgericht: Zumutbarkeit einer elektronischen Signaturkarte

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 25.09.2013, Az.: 10 AZR 270/10, dass es für einen Arbeitnehmer zumutbar ist, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei.

Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte zu deren Aufgabenbereich es gehörte regelmäßig Ausschreibungen im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven im Rahmen des Vergabeverfahrens zu veröffentlichen. Seit einer gewissen Zeit werden die Veröffentlichungen jedoch nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes eingestellt. Hierzu ist eine qualifizierte elektronische Signatur der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter nötig, da nach dem Signaturgesetz eine Erteilung nur an natürliche Personen erfolgt und zur Identifizierung einige im Personalausweis vorhandene Daten erforderlich sind.

Entsprechend forderte die Arbeitgeberin die Klägerin auf, solch eine qualifizierte Signatur bei einer Zertifizierungsstelle nach dem SigG zu beantragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK