BPatG: Apple Patent wegen Steve Jobs-Auftritt für nichtig erklärt - Samsung und Motorola erfolgreich

BPatG Beschluss vo, 26.09.2013 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP Aus der Pressemitteilung des BPatG: "Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entschieden ...Zum vollständigen Artikel


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