Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Erfolglose Popularklagen gegen Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 27. September 2013 über eine Popularklage gegen drei Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung, der Landschaftsschutzverordnung „Kreuzlinger Forst“ und der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ entschieden. I.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anlass für die Änderungen ist das Bestreben des Landkreises Starnberg, in der Region die Voraussetzungen für die verstärkte Gewinnung von Energie aus regenerativen Quellen zu schaffen. Die Stadt Starnberg und mehrere kreisangehörige Gemeinden haben für ihr jeweiliges Gebiet sachliche Teilflächennutzungspläne „Windkraft“ aufgestellt, in denen in enger Abstimmung untereinander sog. Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen sind. Ca. 71 % des Gebietes des Landkreises gehören dem Geltungsbereich von Landschaftsschutzverordnungen an; auch die Konzentrationsflächen liegen teilweise in deren räumlichem Geltungsbereich.

Um den Widerspruch zwischen den sachlichen Teilflächennutzungsplänen einerseits und den Landschaftsschutzverordnungen andererseits aufzulösen, hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 21. Mai 2012 die Änderungsverordnungen beschlossen.

Diese fügen in die drei Landschaftsschutzverordnungen eine Ausnahmeregelung vom grundsätzlichen Änderungsverbot ein, und zwar beschränkt auf die Errichtung von Windkraftanlagen und auf bestimmte Konzentrationsflächen.

Mit der Popularklage machen die Antragsteller u. a. geltend,

der Landkreis habe den beiderseits der S-Bahn-Linien S 6 und S 8 liegenden Landschaftsraum wegen seiner natürlichen Eigenart und Schönheit, seiner Bedeutung als Erholungsraum sowie seines kulturgeschichtlichen Werts rechtlich geschützt ...Zum vollständigen Artikel


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