BAG zum Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Urteil 6 AZR 907/11 vom 12.09.2013 mit einer praktisch relevanten Frage des Insolvenzrechts beschäftigt, nämlich damit, was mit den Insolvenzforderungen passiert, die bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht bekannt waren. Allerdings hat es sich im Ergebnis um genau diese Frage "herumgemogelt", auch wenn es in der Pressemeldung des BAG heißt:
"Nachzügler" sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können.
Im entschiedenen Fall enthielt der vom Insolvenzgericht rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan (wie üblich) einen Ausschluss unangemeldeter Forderungen. Das Insolvenzverfahren wurde im November 2009 aufgehoben. Der Kläger nahm die Beklagte mit seiner Anfang Januar 2011 zugestellten Klage auf höhere Vergütung in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel


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