An Kinder gerichtete Lock-Werbung der Firma Müller unlauter

Eigener Leitsatz: Eine Werbeanzeige auf der Internetseite �Spielen� für Kinder, die selbst wie ein Spiel aufgebaut ist, kann dann unlauter sein, wenn das Spiel nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet ist, oder aber zumindest bei Kindern ab sieben Jahren keine Wahrnehmung als solche erwartet werden kann.

Kammergericht Berlin Urteil vom 15.01.2013 Az.: 5 U 84/12

Tenor: 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 23. März 2012 - 96 O 126/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz zu tragen. Entscheidungsgründe: A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung einen (dringenden) Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 3 UWG wegen verschleierter Werbung angenommen. Dies hält den Angriffen der Berufung stand. I. Vergeblich wendet die Berufung ein, dass die mit der Werbung angesprochene Zielgruppe nicht zu einer geschäftlichen Handlung veranlasst werde, was einen Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG ausschließe. Es trifft zwar zu, dass es gegen einen solchen Verstoß spricht, wenn die beanstandete Gestaltung nicht geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, § 3 Abs. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2011, 163, Rn. 23 - Flappe) ...Zum vollständigen Artikel


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