1+1=1 – Zwei Bußgeldbescheide können besser sein als ein Bußgeldbescheid

Es wurde durch die Polizei festgestellt, daß mein Mandant die Ladung auf seinem Lkw nicht ordnungsgemäß gesichert hatte. In dieser Angelegenheit drohten ihm ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Bei derselben Kontrolle wurde festgestellt, daß mein Mandant zeitgleich einen weiteren Verstoß begangen hatte, bei dem ihm zwar ein geringes Bußgeld, indes keine Punkte in Flensburg drohten.

Beide Verfahren wurden von unterschiedlichen Behörden bearbeitet.

Zuerst erging der Bußgeldbescheid wegen der ungenügenden Ladungssicherung. Für den Mandanten legte ich Einspruch ein. Ein Termin wurde anberaumt, dann mehrfach verschoben. Schließlich war es soweit und die Hauptverhandlung stand bevor.

Kurz zuvor trudelte bei dem Mandanten indes der Bußgeldbescheid wegen des weiteren Vorwurfs ein.

Für den Mandanten war das ein Glücksfall. Dieselbe Tat darf (auch) im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht mehrfach bestraft werden, § 84 Abs.1 OWiG. Um „dieselbe Tat“ handelt es sich unter anderem,

„wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren (räumlichen und zeitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist“ [OLG Rostock, Beschluß v. 27.08.2004 – 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03]

Das OLG Rostock (Beschluß vom 27.08 ...

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