VK Bund: Keine Rücknahme bietereigener AGB! (Beschluss v. 24.06.2013 – AZ.: VK 3-44/13).

Ein Bieter, der seine allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) beifügt, ist in einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen – das hat sich inzwischen allgemein herumgesprochen. Die Vergabekammer des Bundes hat nun – vergaberechtlich konsequent – klargestellt, dass die Einbeziehung eigener AGB nachträglich auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (VK Bund, Beschluss vom 24.06.2013, AZ.: VK 3-44/13).

Der Fall

Ein Bieter gab in einer europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren fristgemäß ein Angebot ab, in dem er unter der Überschrift “Allgemeines” auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwies. Dass er drei Tage später in einem weiteren Schreiben an den Auftraggeber erklärte, dass er seine AGB – entgegen der Aussage in dem Angebot – nicht einbeziehen wolle, war ohne Belang.

Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet “Heilung”

Die Vergabekammer des Bundes entschied, dass sein Angebot wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen zwingend aus der Wertung auszuschließen sei und wies seinen Nachprüfungsantrag gegen den Zuschlag an einen Wettbewerber zurück. Auch das nachträgliche Schreiben konnte den Verstoß gegen § 19 Abs. 3 lit d) EG VOL/A nicht mehr heilen ...

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