Fax an de falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht

Der Eingang einer für das Oberlandesgericht bestimmten Berufung auf einer Fax-Nummer, die ausschließlich dem Landgericht vorbehalten ist, wahrt die Berufungsfrist auch dann nicht, wenn ansonsten eine Gemeinsame Poststelle der Justizbehörden besteht. In den Entscheidungsgründen führt das OLG folgendes aus:

Die Klägerin hat die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Der Eingang der Berufung am Montag, 15.04.2013 auf der Fax-Nr. 069-1367-6050 konnte die Berufungsfrist zum OLG nicht wahren. Denn es handelt sich um eine Fax-Nummer, die seit mehreren Jahren ausschließlich für das Landgericht Frankfurt vorgesehen ist ...

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