Fahrtenbuchauflage – Zu den Voraussetzungen unter denen die Anordnung unverhältnismäßig sein kann.

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein.

Darauf hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 23.08.2013 – 12 LA 156/12 – hingewiesen.

In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw am 06.08.2009 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 25 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Mit Verfügung vom 16.03.2011 ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei dem Verkehrsverstoß nicht habe ermittelt werden können. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren war am 05.11.2009 eingestellt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Fahrtenbuchauflage gerichtete Klage abgewiesen.

Der gegen dieses Urteil gerichtete Zulassungsantrag des Klägers, der geltend machte, die Fahrtenbuchanordnung sein nicht mehr zulässig gewesen, da zwischen dem Verkehrsverstoß bzw. der Einstellung des Bußgeldverfahrens und dem angefochtenen Bescheid mehr als 15 Monate verstrichen seien, blieb ohne Erfolg.

In seinem Beschluss hat das OVG Lüneburg ausgeführt, in Fällen, in denen wegen der Erhebung der Klage gegen den Bescheid und ggf ...

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