Bundesrat beschießt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen lässt auch die Politik nicht ruhen. Eine Gesetzesinitiative geht nun vom SPD-dominierten Bundesrat aus. Die Mehrheit der Länder will stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vorgehen. In ihrem am 20.9.2013 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Dr. 687/13) schlagen die Länder daher entsprechende Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes vor. So wollen sie zum Beispiel die bereits bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über den beabsichtigten Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten unterrichten zu müssen, gesetzlich klarstellen. Zudem sollen die Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Werkverträgen grundsätzlich erweitert werden. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den neuen Bundestag weiterleitet. Es ist durchaus denkbar, dass dieser Gesetzentwurf die weitere rechtspolitische Diskussion beeinflussen wird ...

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