BGer/EGMR: Ausweisung eines Nigerianers stellt Einzelfall dar, der keine neuen Ansprüche für verurteilte Ausländer begründet

Einem nigerianischen Drogenkurier wurde die Aufenthaltsbewilligung entzogen, weil er u.a. in Deutschland zu einer 42-monatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Bundesgericht hatte im Januar 2009 diesen Entscheid der Migrationsdienste Baselland gestützt. Der betroffene Nigerianer hat das Urteil des Bundesgerichts daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergezogen. Dieser hat mit Entscheid vom April 2013 die Schweiz verurteilt. Er rügte eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz Kinder mit einer von ihm geschiedenen Schweizerin habe. In der Folge häuften sich beim Bundesgericht die Beschwerden von verurteilten Ausländern, welche sich explizit auf den genannten Fall des Nigerianers beziehen und sich gegen eine Ausweisung wehren wollen, wie die NZZ vom 20 ...Zum vollständigen Artikel


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