Von Hamburg an Großbritannien und die Vereinigten Staaten

Hamburg hat bereits den Hamburger Mietvertrag und den Hamburger Brauch hervorgebracht und bundesweit bekannt gemacht – nun folgt die Hamburger Erklärung. In dieser formulieren einige Hamburger Rechtsanwälte – darunter auch die Strafverteidiger Dr. Sascha Böttner und Dr. Oliver Pragal – neun Forderungen an die Bundesregierung, sich für eine Beendigung oder zumindest starke Einschränkung der Überwachung durch die Geheimdienste einzusetzen.

Im Einzelnen lauten die Forderungen:

Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen. Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung. Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied. Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird ...Zum vollständigen Artikel

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