Wohngebäude im Erholungsgebiet

§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO er­mög­licht es, in einem Son­der­ge­biet, das der Er­ho­lung dient, vor­han­de­ne ge­biets­frem­de Bau­vor­ha­ben (hier: Wohn­ge­bäu­de) durch Fest­set­zun­gen zu si­chern. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das ge­sam­te Plan­ge­biet trotz der be­stands­si­chern­den Fest­set­zun­gen sein Ge­prä­ge als Ge­biet zu Er­ho­lungs­zwe­cken wahrt. Die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets, in dem neben der Be­bau­ung zu Er­ho­lungs­zwe­cken Wohn­nut­zung über einen vor­han­de­nen Be­stand hin­aus (aus­nahms­wei­se) zu­läs­sig ist, ist un­wirk­sam.

Neue Wohnbebauung

Auf § 10 BauNVO lässt sich die Festsetzung neuer Wohnbebauung in einem der Erholung dienenden Sondergebiet nicht stützen. Die Vorschrift ermöglicht die Festsetzung von Sondergebieten, die der Erholung dienen, insbesondere Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete und Campingplätze. Für Sondergebiete zur Erholung sind nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen.

Anders als im jeweiligen Absatz 1 der §§ 2 bis 9 BauNVO für die darin beschriebenen Baugebiete ist die allgemeine Zweckbestimmung wegen der Unterschiedlichkeit der Sondergebiete, die der Erholung dienen, in § 10 BauNVO nicht geregelt. Die Bestimmung des jeweiligen Zwecks des Sondergebiets bleibt der Gemeinde überlassen. Für die Zweckbestimmung ist jedoch der Rahmen insofern vorgegeben, als es sich um Sondergebiete handeln muss, die, dem Begriff der Erholung entsprechend, auf das zeitweilige Freizeitwohnen ausgerichtet sind. Der Bebauungsplan darf in einem Sondergebiet nach § 10 BauNVO nicht beliebige Nutzungsarten aus den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO zulassen, sondern nur solche, die innerhalb des allgemeinen Zwecks liegen, der Erholung zu dienen, sowie bestimmte der Eigenart des Gebiets entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) ...

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