Wie mit “Testsieger” richtig werben?

Rechtsnormen: §§ 3 Abs. 2 UWG, 5 Abs.1 Nr. 1 UWG, 5 a Abs. 2 UWG, 8 UWG Mit Urteil vom 28.05.2013 (Az. 6 U 266/12) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass bei der Werbung mit einem Testergebnis dem Verbraucher eine rasche Überprüfung des Testurteils ermöglicht werden muss. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Wettbewerber in der Mobilfunkbranche. Die Antragsgegnerin warb in einem TV-Spot mit der Aussage „Der Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden“ unter Einblendung des Signets des Testanbieters Kundendienstmonitor Deutschland. Recherchen der Antragstellerin ergaben, dass die Antragsgegnerin unter allen Mobilfunkanbietern nur einen Mittelfeldplatz, unter den Netzbetreibern jedoch die Spitzenposition bei dem Test erreichte. Die Antragstellerin erwirkte beim LG Frankfurt a.M. per einstweiliger Verfügung ein Verbot des Werbespots. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Widerspruch und später Berufung beim OLG Frankfurt a.M. ein. Das OLG Frankfurt bestätigte nun die vorinstanzliche Entscheidung und stellte die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage fest. Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere damit, dass die Antragsgegnerin dem angesprochenen Verkehrskreis, also den Verbrauchern, wesentliche Informationen zur Entscheidungsfindung vorenthielt. Zudem sei die Testsieger-Werbung auch irreführend. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Der Verfügungsantrag zu 1.) ist begründet, weil die Antragsgegnerin dem angesprochenen Verkehrskreis eine für seine Entscheidungsfindung wesentliche Information vorenthält (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 3 Abs. 2, 5a Abs. 2 UWG). Die streitgegenständliche TV-Werbung richtet sich an Mobilfunkkunden, denen ein entsprechender Tarif der Antragsgegnerin angeboten wird. Die Aufmerksamkeit des Zuschauers wird in erster Linie durch das Leistungspaket und dessen Preiswürdigkeit angezogen. Dieses wird sehr unterhaltsam durch einen als Comicfigur dargestellten und als Zauberer agierenden Waschbär präsentiert. Erst in dem für ca ...Zum vollständigen Artikel


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